Schon lange ist klar, dass die Kohle in Deutschland keine Zukunft hat. Damit stehen die Kohlereviere vor einem strukturellen und notwendigen Wandel. Das was nach der Kohle kommt muss ökologisch nachhaltig, sozialgerecht und klimaneutral sein. Und die Menschen in den Revieren müssen die Möglichkeit haben, den Strukturwandel aktiv mitzugestalten.
Doch genau diese Teilhabe kommt beim Strukturstärkungsgesetz zu kurz: Beteiligungsverfahren wurden ausgehebelt, Umweltverbänden und Bürger*innen der Rechtsweg verunmöglicht. Ein wichtiger Fonds für zivilgesellschaftliche Projekte fehlt und unklar bleibt auch, ob und wie Mitbestimmung und Teilhabe der Anwohner*innen in den Regionen umgesetzt werden soll. Die Zivilgesellschaft, die den Prozess hin zum Kohleausstieg maßgeblich angestoßen hat und wesentlich mit verantwortlich dafür ist, dass Fördergelder in die betroffenen Regionen fließen, wird somit von der Gestaltung des Strukturwandels ausgeschlossen.