04 July 2022
Spiel mit der Zeit: Jetzt Gelder für Tagebau-Folgekosten in der Lausitz sichern
Berlin, 4. Juli 2022: Das Risiko, dass die Allgemeinheit für die Folgekosten der Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz aufkommen muss, ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Nach Jahren des Verlustgeschäfts verdient Tagebau-Betreiber LEAG in der aktuellen Energiepreiskrise wieder Geld mit der Braunkohleförderung. Solange noch Gewinne erzielt werden können, sollte die LEAG deshalb die Einzahlungen in die Zweckgesellschaften erhöhen. Zu diesem Schluss kommt ein Policy Brief vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Kampagnenorganisation Europe Beyond Coal.
Die Autorin Isabel Schrems (FÖS) sagt dazu: „Es bleibt dabei, dass die Finanzierung der Folgekosten noch nicht ausreichend gesichert ist. Sobald die Kohle wieder zum Verlustgeschäft wird und die LEAG am Markt keine Gewinne mehr erzielen kann, drohen die Folgekosten für die Renaturierung der Kohlegruben bei der Allgemeinheit zu landen. Um Risiken abzuwenden, sollte die LEAG deshalb jetzt die Einzahlungen in die Zweckgesellschaften erhöhen und zusätzliche Sicherheitsleistungen hinterlegen.“
Wiebke Witt, Campaignerin bei Europe Beyond Coal, ergänzt: “Mit jedem weiteren Jahr, in dem sich Braunkohle-Bagger in die Landschaft graben, werden auch die Folgeprobleme größer. Der Kohleausstieg bis 2030 ist deshalb eine gute Nachricht für die Bewältigung der Ewigkeitskosten des Braunkohle-Abbaus. Jedoch braucht es früher Lösungen für die verursachten Probleme. Der Gesetzgeber muss verhindern, dass sich die LEAG bei den Folgekosten der Tagebaue aus der Verantwortung zieht.“
„Es ist weiterhin unklar, wie viel die Rekultivierung der Tagebaue in der Lausitz letztendlich kosten wird und welche Risiken für eine unerwartete Kostensteigerung existieren. Hier müssen die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen endlich Transparenz schaffen.“, so Schrems weiter.
Policy Brief “Rekultivierungskosten in der Lausitz: Welche Risiken drohen und was jetzt zu tun ist”
Hintergrund:
Die Autorinnen untersuchen die aktuellen Risiken in der finanziellen Vorsorge für die Rekultivierung der Lausitzer Tagebaue. Die Gelder für die Folgekosten seien weiterhin nicht ausreichend gesichert. Vor dem Hintergrund der hohen Einnahmen der LEAG in der aktuellen energiepolitischen Energiesituation und des Kohleausstiegs bis 2030 empfiehlt der Policy Brief die geplanten Einzahlungen in die Zweckgesellschaften zu beschleunigen. Das Land Brandenburg und der Freistaat Sachsen sollten zudem zusätzliche Sicherheitsleistungen verlangen. Ein zentrales Risiko besteht durch eine mögliche Insolvenz der LEAG, die eintreten könnte, wenn sich die aktuelle Ausnahmesituation am Strommarkt wieder ändert. Es besteht weiterhin das Risiko, dass die Mutterkonzerne EPH/PPF-I in diesem Fall nicht haftbar gemacht werden könnten. Laut Policy Brief bleibe unklar, welche zusätzlichen Kosten bei einem Kohleausstieg bis 2030 im Lausitzer Revier anfallen werden. Das Vermögen zur Deckung der Rückstellungen müsste jedoch in kürzerer Zeit angespart werden und früher bereit stehen.
Kontakt:
Isabel Schrems (Wissenschaftliche Referentin, Energiepolitik)#
+49 (0)30 76 23 991 52
Wiebke Witt (Campaignerin)
wiebke@beyond-coal.eu
+49 (0)176 64977897
